Wahl-ABC




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A

Abgeordnete/r

Ein Abgeordnete/r ist ein/e Volksvertreter/in im Landtag und somit Teil der Legislative (gesetzgebende Gewalt). Es gibt im Landtag NRW mindestens 181 Abgeordnete. 128 Abgeordnete werden direkt vom Volk gewählt, die anderen 53 werden von den Parteien entsprechend der Mehrheitsverhältnisse in den Landtag entsandt.

Gesetzliche Grundlagen:

§ 30 Landesverfassung NRW

§ 1 Landeswahlgesetz NRW

§ 5 Landeswahlgesetz NRW

§ 14 Landeswahlgesetz NRW

§ 39 Landeswahlgesetz NRW

Anwesenheit des Wahlvorstands

Während der Wahlhandlung müssen immer mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein, darunter der/die Schriftführer/in, der/die Wahlvorsteher/in oder deren Stellvertretungen. Damit sind Pausen im Laufe des Wahltages für alle Mitglieder möglich. Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sollen alle - mindestens müssen aber 5 - Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein.

Gesetzliche Grundlagen:

§ 5 Landeswahlordnung NRW

§ 7 Landeswahlordnung NRW

Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Alle im Zusammenhang mit Wahlen eingenommen Unterlagen müssen so sicher verwahrt werden, dass sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind.

Gesetzliche Grundlagen:

§ 65 Landeswahlordnung NRW



Auflösung des Landtags

Es besteht die Möglichkeit, den bestehenden Landtag aufzulösen. Dazu muss die Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmen. Bspw. kann die Landesregierung einen entsprechenden Antrag stellen, wenn der Landtag einen Gesetzesentwurf ablehnt.

Gesetzliche Grundlagen:

Artikel 35 Landesverfassung NRW

Ausgleichsmandate

Gibt es nach der Wahl Überhangmandate, wird die Anzahl der Sitze im Landtag um so viele erweitert, wie notwendig sind, um das errechnete Verhältnis des Zweitstimmenergebnisses unter den Parteien zu erreichen (auszugleichen).

Gesetzliche Grundlagen:

§ 5 Landeswahlgesetz NRW

§ 33 Landeswahlgesetz NRW

Auslandsdeutsche

Auslandsdeutsche sind Deutsche mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind bei der Landtagswahl nicht wahlberechtigt.


Bei der Bundestagswahl dürfen Deutsche mit einer Hauptwohnung im Ausland nur dann wählen, wenn sie entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt. Oder wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen der Bundesrepublick Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind. Sie können sich in das Wählerverzeichnis ihres letzten Wohnsitzwahlkreises eintragen lassen und auf Antrag per Briefwahl wählen.

Ausscheiden eines/einer Abgeordneten

Ein/e Abgeordnete/r scheidet durch Tod aus dem Landtag aus oder verliert seinen Sitz durch Verzicht (Rücktritt). Es gibt auch noch weitere Gründe, die zum Ausscheiden führen können, wie z.B. den Verlust der Wählbarkeit.

Gesetzliche Grundlagen:

§ 39 Landeswahlgesetz NRW


Ausschluss vom Wahlrecht

Vom Wahlrecht ausgeschlossen kann eine Person nur noch sein, wenn sie durch ein Gerichtsurteil das Wahlrecht verloren hat.

Gesetzliche Grundlagen:

§ 2 Landeswahlgesetz NRW

Ausstattung des Wahlvorstands

Damit der Wahlvorstand am Wahltag seine Arbeit ausführen kann, erhält er vom Wahlamt einige unbedingt notwendige Unterlagen. Das sind unter anderem das Wählerverzeichnis, ausreichend viele Stimmzettel, Kugelschreiber, eine oder mehrere Wahlurnen mit Schloss und Schlüssel, Vordrucke der Wahlniederschrift und der Schnellmeldung, eine Wahlbekanntmachung zum Aushang und weitere Unterlagen wie zum Beispiel Gesetzestexte, Verpackungsmaterial,  Siegel und Richtungspfeile, die den Wählern den Weg zum Wahlraum anzeigen.

Gesetzliche Grundlagen:

§ 31 Landeswahlordnung NRW

B

Barrierefreiheit

Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so eingerichtet werden, dass allen Wählern die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Insbesondere soll darauf geachtet werden, dass Menschen mit Behinderung oder mit Mobilitätsbeschränkung ebenfalls in "ihrem" Wahlraum wählen können. Ob ein Wahlraum barrierefrei ist, wird dem Wähler frühzeitig bekannt gegeben. Ein entsprechender Hinweis ist auf der Wahlbenachrichtigung zu finden.

Gesetzliche Grundlagen:
§ 31a Landeswahlordnung NRW


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